Nutzungsbedingungen

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Der Inhalt dieser Website bietet diese Unternehmen M4VIS Marketing Vision GbR und ist urheberrechtlich geschützt.

 

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Marco & Bruno M4VIS Marketing Vision GbR

Postanschrift:
EastEastleighstrasse 24
70806,Kornwestheim

Kontakt:
Telefon: +4917646060184
E-Mail: info@m4vis.de

Vertreten durch:
Bruno Sebalj
Marco Matic

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE344061964

Hinweise zur Website

Information gemäß § 36 VSBG
Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklärt der Betreiber dieser Website:
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie online unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Das Impressum wurde mit dem Impressums-Generator der activeMind AG erstellt.

 

M4VIS - AGB´s - Miet und Vermietung Bedingungen

Mietbedingungen der Marco & Bruno M4VIS Marketing Vision GbR für die Vermietung von M4VIS - one, M4VIS - two und M4VIS - three Geräten an Unternehmer

1. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Mietbedingungen gelten für die Vermietung von M4VIS - one und M4VIS - two Geräten (nachfolgend "Mietgegenstand" genannt) durch Marco & Bruno M4VIS Marketing Vision GbR (nachfolgend "Vermieter" genannt) an einen gewerblichen Mieter.
  2. Diese Mietbedingungen des Vermieters (nachfolgend "Mietbedingungen" genannt) gelten ausschließlich und als Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB. Entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Mieters, die in diesen Mietbedingungen nicht geregelt sind, erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, der Vermieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Mietbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Mietbedingungen abweichender oder in diesen Mietbedingungen nicht geregelter Bedingungen des Mieters die Leistungen an den Mieter vorbehaltlos ausführt, oder, wenn der Mieter in seiner Anfrage oder in seiner Bestellung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Mieter und dem Vermieter zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und in diesen mit geltenden Mietbedingungen schriftlich niedergelegt.
  4. Diese Mietbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Art des Gebrauchs durch den Mieter, Ort des Mietgegenstands

  1. Die Vermietung des Mietgegenstandes erfolgt zur ausschließlichen Nutzung durch den Mieter. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder weiter vermieten, noch Rechte aus dem Mietvertrag abtreten, noch den Gebrauch oder die Mitnutzung des Mietgegenstandes einem Dritten in sonstiger Weise überlassen oder gestatten.
  2. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Mietgegenstandes ist dem Mieter nicht gestattet.

3. Eigentum

  1. Der Mietgegenstand verbleibt während der gesamten Dauer des Mietvertrages im Eigentum des Vermieters.
  2. Wird der Mietgegenstand in eine Anlage eingefügt oder mit sonstigen beweglichen Sachen oder mit Sachen verbunden, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Trennung bei Beendigung des Mietverhältnisses.

4. Kennzeichnung des Mietgegenstandes

  1. Der Mieter darf die von dem Vermieter an dem Mietgegenstand angebrachten Schilder, Nummern oder anderen Aufschriften nicht entfernen oder verändern. 4.2 Dem Mieter ist es zudem nicht gestattet, den Mietgegenstand mit seinem Unternehmenskennzeichen oder mit sonstigen Hinweisen zu versehen, die den Eindruck erwecken können, dass der Mieter Eigentümer des Mietgegenstandes ist.

5. Übergabe, Liefertermin

  1. Der Vermieter wird den Mietgegenstand gemäß dem vereinbarten Liefertermin in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand (a) an den vereinbarten Versandort versenden oder (b) - wenn vereinbart - zur Abholung am Sitz des Vermieters bereithalten. lm Falle einer Versendung gemäß vorstehendem Buchstaben klein a trägt der Mieter alle im Zusammenhang mit der Versendung an den Versende Ort entstehenden Kosten.
  2. Die Einhaltung des Liefertermins setzt die Erfüllung aller Vertragspflichten des Mieters voraus.

6. Miete/Mietzins/Mietzeit

  1. Die Dauer der Mietzeit und die Höhe des Mietzinses werden in der Auftragsbestätigung/Liefervereinbarung verbindlich festgelegt.
  2. In der Miete sind Nebenkosten wie Schulung, Inbetriebnahme, Montage und Demontage, Reparatur, Wartungs-, Ersatzteilkosten, Gestellung von Betriebsstoffen und Personal, sowie Kosten für Zubehör nicht enthalten.
  3. Neben der Miete wird die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Ist eine bestimmte Mietzeit nicht vereinbart, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.

7. Pflichten des Mieters nach Ingebrauchnahme

  1. Der Mieter ist verpflichtet,
  2. den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und den ordnungsgemäßen Einsatz, insbesondere durch ausgebildetes Fachpersonal, sicherzustellen,
  3. den Mietgegenstand auf seine Kosten in regelmäßigen Abständen fachgemäß zu warten und zu pflegen oder in regelmäßigen Abständen warten und pflegen zu lassen,
  4. Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsvorschriften und Bedienungsanleitungen des Vermieters zu befolgen,

8. Mängelansprüche

  1. Der Vermieter beseitigt alle bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstehenden Mängel oder eintretende Schäden an dem Mietgegenstand, indem er den Mietgegenstand repariert oder dem Mieter einen Mietgegenstand des gleichen Typs zur Verfügung stellt.
  2. Die Beseitigung aller sonstigen Schäden, ist Sache des Mieters. Das sind insbesondere solche, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, vertragswidrig vorgenommene Änderungen oder Instandhaltungsarbeiten durch den Mieter oder durch von dem Mieter beauftragte Dritte erfolgen. Darunter fallen auch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Mieter oder seine Beauftragten, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse, welche Schäden verursachen, soweit dies nicht auf ein Verschulden des Vermieters zurückzuführen sind. Dasselbe gilt auch für Korrosions- und Rostschäden.
  3. Auftretende Störungen, Fehler oder Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.

9. Haftung

  1. Unbeschadet der Vorschriften unter Ziffer 8 haftet der Vermieter auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB wegen Mängeln oder wegen der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglichen Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die der Vermieter bei Vertragsschluss aufgrund für den Vermieter erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 9.3 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.

10. Veränderungen des Mietgegenstandes

  1. Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, sowie die Verbindung mit anderen beweglichen Sachen oder mit Sachen, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
  2. Sofern Veränderungen des Mietgegenstandes behördlich angeordnet werden, ist der Vermieter unverzüglich zu unterrichten.
  3. Ohne vorherige Zustimmung vorgenommene Veränderungen, An- und Einbauten sowie Verbindungen mit anderen beweglichen Sachen gehen entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über. Ein Wegnahmerecht des Mieters ist ausgeschlossen.
  4. Der Vermieter kann von dem Mieter im Fall von Veränderungen, An- und Einbauten sowie Verbindungen mit anderen beweglichen Sachen verlangen, dass der Mieter den ursprünglichen Zustand des Mietgegenstandes auf seine Kosten wieder herstellt.

11. Zugriffe Dritter

  1. Im Falle von Beschlagnahmungen, Pfändungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, gleichgültig ob diese auf Betreiben einer Behörde oder eines Privaten erfolgen, hat der Mieter den Dritten auf die Eigentumsverhältnisse unverzüglich mündlich und schriftlich hinzuweisen und den Vermieter - unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen - unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung hinsichtlich der Grundstücke beantragt ist, auf denen sich der Mietgegenstand befindet.
  3. Der Mieter trägt die Kosten für alle Maßnahmen zur Behebung derartiger Zugriffe Dritter.

12. Mietzeit

  1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem in der Auftragsbestätigung des Vermieters genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon endet die Mietzeit frühestens mit der Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter am Sitz des Vermieters.
  2. Ist ein Ende der Mietzeit nicht vertraglich bestimmt, kann das Mietverhältnis durch den Mieter jeweils zum Ende eines Mietmonats durch Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter am Sitz des Vermieters gekündigt werden. Der Vermieter kann in diesem Falle nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 580 a Abs. 3 BGB) den Mietvertrag kündigen.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

13. Fristlose Kündigung

  1. Jede Partei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ergänzend wird auf die Vorschrift des § 543 BGB Bezug genommen.
  2. Insbesondere ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter den Mietgegenstand weiter - oder unter vermietet.

14. Rückgabe

  1. Bei Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter den Mietgegenstand in funktionsfähigem, insbesondere gereinigtem und komplettem Zustand an den Vermieter an dem Sitz des Vermieters zurückzugeben. Erst damit endet die Mietzeit gemäß Ziffer 12.1.
  2. Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.
  3. Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes nicht in ordnungsgemäßem Zustand, so ist der Mieter zur Übernahme des dadurch dem Vermieter entstehenden Schadens, insbesondere evtl. Mietausfälle, verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mieter diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesen Mietbedingungen ist für beide Parteien ausschließlich der Sitz des Vermieters.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

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M4VIS - AGB´s - Liefer und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Marco & Bruno M4VIS Marketing Vision GbR für den unternehmerischen Verkehr

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
  2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
  2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
  2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  3. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  4. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
  5. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
  6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
  7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang/ Versand/ Verpackung

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VI. Gewährleistung/ Haftung

  1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
  3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
  4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
  6. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  9. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
  2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
  4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
  5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

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  • das Recht auf Löschung in Fällen wie der Einstellung der Verarbeitung, der Rücknahme eines Anspruchs oder im Falle der Einreichung einer Beschwerde

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